Rechtsprechung
| BGH, 16.06.1965 - 2 StR 434/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit mit einem fortgesetzten Vergehen nach dem Bundesvertriebenengesetz und Verleumdung - Täuschung durch Angaben zur Bewilligung verschiedener Kredite durch das angebliche Vorliegen einer Vertriebeneneigenschaft und ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.06.1964 - 1 StR 193/64
Beihilfe - Rechtliche Vollendung der Haupttat - Tatsächliche Beendigung
Auszug aus BGH, 16.06.1965 - 2 StR 434/64
Sie bilden eine zweite fortgesetzte Handlung; denn der Angeklagte hat den Entschluß, die Anträge auf Gewährung eines Arbeitsplatzdarlehens (Fall 7) und eines Aufbaudarlehens (Fall 8) erneut vorzulegen, bereits gefaßt, bevor ihm der am 2. September 1954 erneut beantragte ERP-Kredit im Jahre 1956 zur Verfügung stand, also vor Eintritt der Vermögensbeschädigung im Falle 6 und damit vor der Beendigung des ersten Teilstücke der für die Beurteilung in Betracht kommenden Handlungsreihe (vgl. BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]). - BGH, 18.07.1963 - 1 StR 130/63
Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk-GmbH in private Hand - …
Auszug aus BGH, 16.06.1965 - 2 StR 434/64
Der Senat verweist insoweit außer auf die schon von der Strafkammer angeführten Entscheidungen noch auf BGHSt 19, 37, 45 [BGH 18.07.1963 - 1 StR 130/63] und die dort angegebene Rechtsprechung sowie auf RG HRR 1938, 864 und 921. - BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 16.06.1965 - 2 StR 434/64
Dieser allgemeine Entschluß ist jedoch kein Vorsatz, wie er für die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs erforderlich ist (vgl. BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51] und 15, 268, 271). - BVerwG, 28.11.1957 - III C 150.57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.06.1965 - 2 StR 434/64
Es kann dahinstehen, ob eine solche Bindung bereits vor dem Inkrafttreten des durch das 2. ÄndGBVFG vom 27. Juli 1957 neu gefaßten § 15 BVFG bestand (vgl. hierzu BVerwGE 6, 42 = NJW 1958, 804 und DVBl 1959, 257). - BGH, 31.01.1956 - 5 StR 472/55
Tateinheit bei Erschleichen von Vergünstigungen für Vertriebene und versuchtem …
Auszug aus BGH, 16.06.1965 - 2 StR 434/64
Tateinheit mit Betrug ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs möglich (BGHSt 9, 30 [BGH 31.01.1956 - 5 StR 472/55]).